Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover
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PRESSEINFORMATION
Juni 2015
....rätselhaft ... wer mag das geschrieben haben?

"All jenen, die menschlichen Geiz, Gier und Egoismus die Schuld geben, entgegnete .......??, ihr Instinkt sei richtig, aber sie suchen an der falschen Stelle. Das Geheimnis des Kapitalismus sei seine Neigung zur Widersprüchlichkeit: seine Fähigkeit, zugleich gewaltigen Reichtum und unerträgliche Armut zu produzieren."
...und dies..... "Genau wie unser Unbewusstes erzeugt das Kapital in unseren Köpfen Illusionen - vorallem die Illusion, dass wir, wenn wir ihm dienen, wertvoll, außergewöhnlich, mächtig werden." ...Eine Hegemonialmacht dehnt ihre Kontrolle über das Meer aus, gebärdet sich als Hüter des Friedens ...... erhält regelmässige Tributzahlungen, die dazu dienen, das Ungeheuer - den Globalen Minotaurus - (Ergänzung vom Verfasser) im Inneren zu ernähren." "So lange verharren wir alle weiter in dem Zustand der Aporie, in den uns das Jahr 2008 gestürzt hat".
...und wer kommt 1944 in der von Präsident Roosevelt veranlassten Koferenz in Bretton Woods zur folgenden Erkenntnis?? "Wir müssen gleichzeitig die Aufgabe des Ökonomen, des Finanziers, des Politikers, des Journalisten, des Gesetzgebers, des Anwalts und des Staatsmannes erfüllen - sogar, wie ich denke, die des Propheten und des Wahrsagers."
und wer kennt den Begriff "Bancor",was bedeutet er und wer rief als IWF Direktor dazu auf zur ursprünglichen Idee zurückzukehren, weil dies die eizige Lösung für die Turbulenzen der Weltwirtschaft nach 2008 waren."
ll
Für Statements empfänglich,
mit solidarischen Grüßen
Luk List 01/04/2015



PRESSEINFORMATION
Dezember 2014
An alle Linken Parteigenoss/innen und an alle die es wissen wollen....

WURDE KARL MARX FALSCH VERSTANDEN ODER SIND WIR ZU UNBEHOLFEN ÖKONOMISCHE UND POLITISCHE VERHÄLTNISSE ZU ERKENNEN?


Die Organisatoren des Finanzkapitals haben die Bedeutung seiner Erkenntnisse zur Volkswirtschaft und zu den gesellschaftlich-sozialen Bedingungen längst erkannt. Bei uns hinken linke Politiker und Universitäten den Theorien weit hinter her, selbst die globale Krise des Finanzkapitals konnte daran nichts ändern. Die Weltfinanzkrise ist nicht nur der Gier einiger Bankmanager oder den Finanzhaien zuzuschreiben, so meine Darstellung in der Haushaltsrede im Rathaus der Stadt Hannover 2010, sie ist eine Form der Profitmaximierung des Kapitals ohne demokratische Kontrolle. Geht das Spiel mit den Derivaten gut werden die Gewinne privatisiert, geht es daneben soll sozialisiert werden und der Staat wird gezwungen aus sogenannten systemerhaltenden Gründen einzuschreiten.

Karl Marx erklärt plausibel wie der Kapitalismus funktioniert.

Für Marx ist die Spekulation nicht das entscheidende Problem des Kapitalismus, sondern er analysiert die Ausbeutung in den kapitalistisch organisierten Produktionsverhältnissen. Es sind Menschen die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, Lohnarbeiter im weitesten Sinne, Fabrikarbeiter und Angestellte aller Art bis hin zur Selbstausbeutung der Selbstständigen - und es sind andere Menschen die die Arbeitskraft kaufen. Das ist die Triebfeder des gesamten wirtschaftlichen Geschehens, weil die Arbeitskraft weniger kostet als damit Werte produziert werden können. Die Menschen die Arbeitskraft kaufen und dafür Lohn oder Gehalt zahlen nennt man gemeinhin Kapitalisten, weil der Zweck darin besteht, das eingesetzten Geld zu kapitalisieren, Mehrwert und Profite zu erwirtschaften.

Marx hat bereits damals erkannt: ..... mit entsprechenden Profitraten existiert kein Verbrechen, das nicht riskiert wird, um den Kapitalismus optimal zu verwirklichen. Und Monitor liefert im Okt. 2013 den Beweis dazu: "der Irak-Krieg begann mit einer Lüge und mit von der CIA gefälschten Dokumenten". Unser damaliger Außenminister Joschka Fischer nannte dabei die UN-Sicherheitskonferenz eine Kriegstreiber-Konferenz. (im Internet unter Luk List zu finden).

In der bürgerlichen Gesellschaft ist es üblich und rechtens Profite zu erzielen, je mehr umso besser sind gesellschaftlichen Statussymbole zu erzielen, die die beherrschenden Machtansprüche sichern. Unser Streben nach Statussymbolen und sozialer Absicherung schafft eine Selbstausbeutung zugunsten der Privatwirtschaft die uns zur zweiten Natur geworden ist. Eine verinnerlichte Alltagsgewohnheit mit der wir uns selbst die Zwangsjacke anlegen, die uns die Abhängigkeit und eine selbstverordnete Unfreiheit einbringt. Die bürgerliche Gesellschaft produziert Herrschaft durch falschverstandene Freiheit und bildet so eine Grundlage für die repräsentative Demokratie mittels der üblichen Parteienstruktur. Der Staat bildet dann das Instrument, gestützt auf ein Regelwerk diverser Institutionen, das die gemeinschaftlichen Interessen der Bourgeoisie verwaltet.

Solange wir lediglich eine politische Assoziation des Staates hegen, werden wir keine grundlegende Veränderung bewirken. Es ist Spiegelfechterei einen sozialstaatlich orientierten Staat gegen den Kapitalismus zu setzen. Der bürgerliche Staat mit seiner oben genannten Parlaments-Demokratie entspricht grundsätzlich den Interessen der Kapitalwirtschaft.

Luk List 03/12/2014



PRESSEINFORMATION
April 2014
Liebe aktive Linke Parteigenossinnen und Parteigenossen! … und an alle die es wissen wollen.

In der Auseinandersetzung um die Ukraine und der Krim stehen Euro-amerikanischen Kapitalinteressen dem russischen Finanzkapital gegenüber. Jetzt unser Selbstverständnis zu betonen ist nicht entscheidend. Sozialismus ist nicht nur für die Ukraine und die Krim sondern für Russland, Amerika, die BRD weltweit international zu verwirklichen. Es geht um das Aufdecken kapitalistischer Machenschaften, diese öffentlich aufzuzeigen und der Mainstream-Meinungsmanipulation entgegen zu wirken. Die Revolte gegen die Regierung Janukowitsch war gestützt auf Mitglieder der nationalistischen Svoboda-Partei, dessen Vertreter jetzt als Generalstaatsanwalt der Übergangsregierung die Aufklärung des Blutbads vom Maidan betreiben soll. Die vom Westen gestützte Übergangsregierung hat festgelegt: Präsident Janukowitsch und sein Sonderkommando tragen allein die Schuld für die Toten. Diese Version des Kiewer Generalstaatsanwalts wird nun durch zahlreiche Hinweise widerlegt. Die Hinweise beweisen, dass radikale Oppositionelle selbst gezielt auf Demonstranten schossen, um massenhaft Chaos zu erzeugen und die Schuld dafür Janukowitsch anzuhängen. (WDR Monitor vom 10.04.2014)
Das Blutbad führte zum Sturz der Januskowitsch-Regierung und danach zum russischen Einmarsch auf der Krim.
Der Westen hat die Revolte finanziell unterstützt. Der Ukraine werden für das Assoziierungsabkommen mit der EU ein "Begrüßungsgeld" von einer Milliarde Euro übermittelt bevor das Dreizehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket zu Auszahlung kommt. Ein deutlicher Beleg für expansive wirtschafts- und geostrategische Interessen, die nicht auf eine Verbesserung demokratischer Lebensbedingungen ausgerichtet sind.
Mit der Westeinbindung der Ukraine wird die Osterweiterung der NATO betrieben und ein eklatantes Friedensrisiko in Kauf genommen. Die Osterweiterung der NATO stellt eine erhebliche Bedrohung für Russland dar, sie wird militärisch eingekreist wie es bereits mit der Stationierung des sogenannten Abwehrraketen-Schirm in Polen versucht wurde. Nikita Chruschtschow hat 1954 die Krim durch eine willkürliche und selbstherrliche Geste der Ukraine als eine Form der Verwaltungseinheit mit besonderer kultureller Eigenheit zugeordnet. Jetzt hat das Ergebnis des Referendums überzeugend aufgezeigt zu welcher nationalen Identität sich die Mehrheit der Bevölkerung zugehörig empfindet. Dies sollte von uns und vom Westen akzeptiert werden und keine weitere Diskriminierung mehr auslösen. Altbundeskanzler Schröder bestätigt, dass das Völkerrecht in seiner Regierungszeit im Kosovo mit großer Zustimmung gebrochen wurde und der Grüne Außenminister Joschka Fischer erklärt zum Bruch des Völkerrechts zu Beginn des Irak-Krieges die UN-Sicherheitskonferenz zur Kriegstreiber-Konferenz.
Der Westen betreibt Aggression mit Hetzreden, die an die Zeiten des Kalten Kriegs erinnern. Minister Schäuble stellt einen Vergleich der Absichten Putins mit dem Vorgehen Hitlers her, Friedensnobelträger Obama bezeichnet Russland als Regionalmacht und "Fuck the EU" meint die US Diplomatin Nuland.
Es wird tatsächlich eine Stimmung erzeugt, die einen Bürgerkrieg oder diverse neue Aktionen in Variation "Barbarossa" für Nationalisten und Faschisten möglich machen. "Fehlen eigentlich nur noch Panzerbrigaden und Mittelstreckenraketen für das volle Retro-Feeling des Kalten Krieges und die Nato agiert, als wüsste sie endlich wieder warum es sie gibt. Die Nato drückt sich um die sehr gemischte Bilanz ihrer Kriegseinsätze und nun droht auch ihr erfolgreiches nichtkriegerisches Projekt - die Osterweiterung ihrer selbst -in Verruf zu geraten". So benennt es die Zeit vom 24.04.2014 auf Seite 1, deutlicher als die Linken dies ausdrücken wollen.
Die Osterweiterung der Nato wird seit Ende des Kalten Krieges in Richtung Russland betrieben. Polen, Ungarn und Tschechien wurden 1999 aufgenommen, die baltischen Staaten 2004, dann Bulgarien, Rumänien, Slowenien und Slowakei, zuletzt 2009 Kroatien und Albanien. Der Ukraine und Georgien wurde entgegen der Richtlinien und früherer Zusagen der Beitritt in Aussicht gestellt.
Die Nato ist die mächtigste Militärallianz der Geschichte, warum sollte Russland darin, nach den Erfahrungen mit Nazideutschland, eine Bedrohung erkennen? 2012 betrugen die Rüstungsausgaben der USA 680 Milliarden US Dollar, Russland hatte 90 Milliarden dafür ausgegeben, die BRD rund 45 Milliarden.
Das Verhältnis zeigt, wer und wie die sogenannten friedenserzwingenden Maßnahmen eingesetzt, die Machtverhältnisse gesteuert werden und welche Sinnlosigkeiten die Welt beherrschen. Ich bitte mir zuzugestehen, dass ich weder Unterstützer des dubiosen Januskowitsch - Regimes noch der Verhältnisse in Russland - aber auch keine Stütze der kapitalistischen Verhältnisse hier bei uns bin

Luk List April 2014

Quelle: WDR Monitor 14.04.2014
Die Zeit No.14 27.03.2014 Feuilleton S.53
Zdf ...es begann mit einer Lüge im Internet unter Luk List Hannover



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Okt. 2013
Es begann mit einer Lüge

Zehn Jahre nach dem Beginn des Irak-Krieges will die Dokumentation den Ereignissen im Vorfeld nachgehen.




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Aug. 2013
Wie KONZERNE STEUERHINTERZIEHUNG betreiben!

Die gesamte Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europäischen Union beträgt 1000 Milliarden Euro jährlich. Um diesen Betrag werden vor allem Bürger, Arbeitnehmer und Steuerzahler hintergangen.

Reiche und Unternehmen verschieben ihr Geld in Steueroasen oder erschleichen sich legal und mit Billigung der Regierungen die Steuervermeidung.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt dazu: "Ein Konzern ist verpflichtet sein Steueraufkommen zu optimieren, tut er das nicht werden ihn die Eigentümer feuern". Eine richtige Feststellung, aber auch eine klare Erkenntnis zu den politischen Machtverhältnissen in unserem Land.
Eine milliardenschwere Branche von Beratungsfirmen verdient daran Steuerschlupflöcher zu finden. Viele Betriebsprüfer der Finanzämter stehen dieser Steuervermeidung hilflos gegenüber, es bleibt vieles ungeprüft oder wird einfach
so durchgewunken.

Mit Briefkastenfirmen auch in den EU-Ländern wie die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Irland oder in Zypern finden die Methoden der Steuerflucht Anwendung oder ermöglichen es Gewinne ganz legal in andere Steuerparadiese weiterzuleiten. Steueroasen mitten in Europa beuten die Steuerzahler in übelster Weise aus, ohne dass unsere Regierungen dies verhindern. Ein Armutszeugnis für die Europäische Union – dem will ich nicht widersprechen, meint der damalige Finanzminister Peer Steinbrück dazu -.

Besondere Steuerschlupflöcher, vor allem bei der Unternehmenssteuer entwickeln globale Konzerne. Sie gründen Tochterunternehmen in diversen Steueroasen und verschieben dorthin ihre Gewinne. Statt der üblichen 35% Unternehmenssteuer
in den USA zahlte demnach Microsoft 11%, Google 3% und Apple 1 % Steuern.
Eine weitere üble, aber übliche Methode ist es, wenn die Muttergesellschaft Kaufgeschäfte oder Verkäufe mit der Tochtergesellschaft mittels spektakulärer Preise konstruiert. Gewinne und Verluste können so innerhalb des gleichen Konzerns ganz legal zu Lasten der Verbraucher reguliert und steuerlich bewertet werden.

2010 stehen irische Banken am Rande der Insolvenz, die EU Länder sind alarmiert und es werden 45 Milliarden Hilfskredite genehmigt.
2 Jahre später bedankt sich die amerikanische Handelskammer mit einem Festmahl für die lukrativen Geschäfte in der Steueroase und im niedrig Steuerland Irland. Der irische Finanzminister stellt in der Festrede Entscheidendes klar:
"Wir sind ein freundliches Land für Investoren, ein Schlüsselelement unserer Freundlichkeit ist der Steuersatz von 12,5 % und dieser ist nicht verhandelbar." "Happy Thanksgiving".
Finanzminister Wolfgang Schäuble meint dazu: "Es wurde versucht die Kredite mit Forderungen zu verknüpfen, aber die Steuersysteme sind Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten, das ist der Grund warum einem manchmal die Hände gebunden sind, obwohl man sich auch anderes wünschen könnte".

Statt der Erkenntnis zu folgen und die Steuerschlupflöcher zu schließen wurde die Unternehmenssteuer europaweit konkurrierend und völlig unterschiedlich gesenkt.
In Deutschland von 51,6 % auf 40%, dann auf 29,8 % unter Mithilfe der SPD Finanzminister Eichel und Steinbrück mit Steuerverlusten von etwa 37 Mrd. Euro pro Jahr. Es war den Drohungen der Konzerne geschuldet Deutschland als Investor zu verlassen, meinten die Spitzenpolitiker. Deutschland ist ein Musterland vorbildlicher demokratischer Entwicklung, so hört man es gelegentlich und die Kanzlerin erzählt wie gut Deutschland durch die Krise gekommen sei. Dazu passen aber die Realitäten nicht, vor allem vor der Wahl sollen sie nicht öffentlich genannt werden. Nach wie vor sind die Geldhäuser HSH Nordbank und die Commerzbank gefährdet obwohl schon Staatskapital geflossen ist und ein Verlust von
21,5 Milliarden Euro beim Rettungsfonds für Banken beim Bund aufgelaufen ist.
105 Milliarden Euro beträgt der deutsche Haftungsanteil an den ausgezahlten Hilfskrediten an angeschlagene Euro-Länder 131 Milliarden Euro haben deutsche Banken an die Staaten der Währungsunion verliehen Für 211 Milliarden Euro hat die EZB Staatsanleihen aus den Krisenländern gekauft, für ein Drittel davon haftet die Bundesbank.

Die Hilfszahlungen wurden als Kredite verbucht weshalb der Bundeshaushalt formal nicht belastet ist und so die Schulden kaum oder gar nicht ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen. Diese Risiken öffentlich im Wahlkampf zu thematisieren fällt der Opposition schwer. SPD und Grüne haben diesen Maßnahmen zugestimmt, die die Kanzlerin vor einer Niederlage bewahrt haben und die Linke lässt keine eindeutige Alternative erkennen.

Es benötigt eben eine deutliche Wende, um tatsächlich zur grundsätzlichen sozialen Gerechtigkeit zu kommen.

Luk List 08/2013

Quelle: ARD 19.08.2013 - Wie Konzerne Europas Kassen plündern -
Die Zeit Nr.33 S. 5



INTERVIEW NDR

Linker mit grünen Wurzeln für den Rat Hannover
von Angela Hübsch, NDR Hannover

Als die "Die Grünen" sich 1980 gründeten, kamen die meisten Mitglieder aus der Studentenbewegung, der Anti-Atomkraft- oder der Friedensbewegung. Als "Anti-Parteien-Partei" strebten sie in die Parlamente, um auch dort für ihren Positionen einzustehen. Ein Grüner der ersten Stunde ist Ludwig - genannt Luk - List aus Hannover. In der Landeshauptstadt gründete er die "Grün Alternative Bürger-Liste". Mittlerweile ist das Urgestein hannoverscher Kommunalpolitik bei den Linken aktiv und kandidiert jetzt bei der Kommunalwahl wieder für den Rat der Stadt Hannover. » weiterlesen

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Jan. 2011
Die Linke im Glaubwürdigkeitsdilemma? Oder der Blick nach vorn!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir stehen in diesem Jahr vor den Wahlen und wir sollten wissen was wir tun um glaubwürdig für Wählerinnen und Wähler zu sein. Im Rückblick sind wohl innerparteilich zwei Ereignisse von besonderer Bedeutung.

1. Die Zusammenführung zur neuen Ratsfraktion Die Linke und
2. Der Abgang von Michael Höntsch, der nahtlos wieder zur SPD zurückkehrte.

Michael war lange Zeit Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion die Linke. Seine Politikdarstellung war vorwiegend mit der Anpassung an die SPD-Reformpolitik verbunden. Diese politische Ausrichtung prägte in vielen Bereichen die gesamten politischen Aussagen der Linksfraktion. Im Rat war dies direkt und unmittelbar zu erleben und oft genug, wegen der politischen Absicht die dahinterstand, nur schwer erträglich für mich. Logischerweise entstanden daraus erhebliche Differenzen, die auch öffentlich sichtbar wurden. Die Hannoversche Linke war ein wichtiger, wenn auch nicht der einzige, Gegenpol zur Reformpolitik der sog. Realpolitiker. Erstaunlich aber, oder vielmehr bedenklich ist es, dass Michael die Linksfraktion mit dieser politischen Einstellung derart lange Zeit anführen konnte.

Zeitnah zu seinem Abgang wurde eine gezielte Falschmeldung an die Presse lanciert, die sein Verhalten beschönigen und mich diskreditieren sollte. Ich schrieb der Fraktion und dem KV: „Mit bürgerlichen Sprüchen allein werden wir den Kapitalismus nicht in Bedrängnis bringen und wer z.B. die Bereitstellung von 7 mio € für zusätzliche Zinszahlungen der Stadt ignoriert, zeigt ein bescheidenes linkes Politikverständnis. Wer dann noch aus meiner Aussage in der Neuen Presse „die Gewerbesteuer müsste auf eine breitere Basis gestellt werden“ eine Forderung zur Abschaffung herausliest, nimmt es mit der Wahrheit nicht mehr so genau.

Ein Unternehmen macht beträchtliche Gewinne, kann aber durch Umorganisation seine Steuerzahlungen optimieren. Ich will nicht behaupten, sagt Dr. Hansmann, unser aller Stadtkämmerer, dass dies unmoralisch sei, zeigt aber doch wie ohnmächtig wir als Kommune solchen Entwicklungern gegenüberstehen. Insoweit hat der Stadtkämmerer die Macht des Kapitals weitaus besser begriffen, als manch wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken. Die Kommunen sind ein solventer Kreditnehmer, also kein Risikogeschäft für die Banken.Die Geldbeschaffung der Banken erfolgt mit 0,5 bis 0,9% Zinsen In gleicher Höhe erhalten jetzt die Kommen die Kassenkredite berechnet. Insoweit wurde ein Zinsmoratorium erfolgreich verwirklicht. Für längerfristige Kredite müssen die Kommunen jedoch 5-8% Zinsen zahlen. Gewerkschaften, linke Politiker wie Oskar Lafontaine oder D. Dehm haben den Zinswucher deutlich kritisiert. Es handelt sich eben nicht um eine rechtslastige Theorie aus der Mottenkiste des Silvio Gesell, wie es der Presse mitgeteilt wurde, sondern es geht um die tatsächlichen Verhältnisse in unserer Gesellschjaft, mit denen Großbanken, nach der von ihnen verursachten Finanzkrise erneut vom Steuerzahler profitieren können. Diese Sichtweise wurde in der Bundestagsfraktion und bei den Linken in Sachsen erkannt und diskutiert.

Die Vorwürfe an mich sind folglich konstruiert und bösartig. Mit einer entschuldigenden Bemerkung aus der Region „das war wohl eine etwas unglückliche Aktion“ sollte diese Diffamierung als abgetan und als erledigt zu betrachten sein.

Solches Vorgehen führt zwangsläufig zu der Überlegung für welche Politik wir verantwortlich sein wollen und wie wir miteinander umzugehen gedenken. Reicht es aus uns mit innerparteilichen Intrigen und Querelen zu befassen und ansonsten uns mit der Anpassung an die Refompolitik zu beschäftigen?

Es sind keine Alternativen zum bestehenden System sichtbar, meint der frühere SPD-Berater und Soziologe Prof. Oskar Negt in seiner Gesellschaftsanalyse. Ich meine, wir sollten die einzige Partei der Alternative zu den etablierten Parteien sein. Wir sind die Partei für die „kleinen Leute“ für die sozial ausgegrenzten, benachteiligten und durch das System ausgebeuteten Menschen in dieser Gesellschaft.
Es ist unsere Verspflichtung.eine grundlegende Veränderung zu schaffen. Warum sollte dies, im Gedenken an Rosa Luxemburg, nicht mittels der revolutionären Realpolitik zu erreichen sein? Radikale Realpolitik fordert nachdrücklich eine Reform des Kapitalismus und sozialistiche Politik bedeutet die Veränderung des sozialen Unrechts in konkreten Schritten unter gleichzeitiger Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse zu bewirken.
Mit dieser Einigung und mit dieser Strategie sollten wir uns als Linke in der Partei wiederfinden, in der Perspektive einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.
Luk List
stellv. Fraktionsvors. DIE LINKE im Rat der Stadt Hannover


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03.11.2011
Parteiaustritt

Lieber Kreisvorstand, liebe Genossinnen und Genossen,

14 Monate Parteizugehörigkeit sind genug für mich, ich erkläre hiermit meinen Parteiaustritt zum 31. Oktober 2011.

Die Entscheidung hätte früher erfolgen können, aus Rücksicht auf die Arbeitsverträge der MitarbeiterInnen (Fraktionsstatus) habe ich diesen auf das Ende der Wahlperiode verlegt.

Für meine Kapitalismuskritik, s. Protokoll der Stadt 2008/2009, …. „Die Finanzkrise ist eine Form der Profitmaximierung, mit der durch Spekulationen mit fremdem Geld – ohne demokratische Kontrolle – Profite fürs Kapital erwirtschaftet werden, geht dieses Spiel mit den Derivaten gut, finden die Gewinne private Verwendung, geht es daneben, soll sozialisiert werden“ und für meine Forderungen daraus, die Manager für ihr Missmanagement finanziell in Haftung zu nehmen, die Finanzbanken einer qualifizierten gesellschaftlichen Kontrolle zu unterstellen und die gewerkschaftliche Mitbestimmung zu verwirklichen, dafür konnte ich bei etlichen Parteimitgliedern, dem damaligen Fraktionsvorsitzenden und aus der Region nur öffentliche Kritik und Intrigen erringen.

Jetzt, Ende 2011 werden gleichbedeutende bundesprogrammatische Inhalte gestaltet. Reichlich verspätet - eine Partei der verpassten Gelegenheiten, die folglich innerhalb der Occupy-Bewegung nur ohne sichtbares, mit zusammengerollten Parteifähnlein mitmarschieren darf. Mein Ziel, eine starke außerparlamentarische Bewegung zu schaffen, um gegen die neuen Formen des Kapitalismus anzugehen, ist eben – doch besser – ohne Parteizugehörigkeit zu verwirklichen, um eine Zukunft für alle sozial zu gestalten

Mit sozialistischen Grüßen Hannover, 03. Nov. 2011

Luk List

p.s. Das Zinsmoratorium und die Begründung dazu werde ich nicht nochmals wiederholen, damit einige Genossinnen und Genossen aus der Nordstadt nicht nochmals gedanklich überfordert werden.(s. Broschüre der Hannoverschen Linken, Seite 7 zum Haushalt 2010)

PRESSEINFORMATION
18.08.2010
Antrag zur Aufnahme in die Partei Die Linke.

Ein längst fälliger SCHRITT …
Nach der gelungen Zusammenführung der Ratsfraktion und der gemeinsamen Protestaktion gegen das Sommerbiwak sind es gute Gründe auch innerhalb der Partei Die Linke für soziale Gerechtigkeit und gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen zu kämpfen.

Die Entwicklung und meine Mitgliedschaft bei den Grünen haben eine längere Bedenkzeit benötigt, um bestimmte Parteistrukturen verwinden zu können. Schließlich galt damals meine basisdemokratische Einstellung genauso, wie sie heute für mein politisches Handeln gilt.

Das gemeinsame Handeln mit Bundes-Landtagsabgeordneten, der Ratsfraktion, den Bezirksräten und Basisorganisationen stellen eine neue Qualität gegen soziales Unrecht und für ein grundsätzliches Bestreben zu einer sozialen gerechten Gesellschaft dar, das ich nach Kräften unterstützen möchte. Das gilt innerhalb des Parlamentes genauso wie bei der Wirkung der außerparlamentarischen Initiativen.

Durchaus überzeugende Argumente, Mitglied zu werden, erhielt ich durch den früheren KV-Vorstand Achim Meyer-Heithuis, durch den KV-Vorstand mit Maren Kaminski, Detlev Voigt. Von den Ratsmitgliedern Michael Höntsch, Frank Nikoleit und Oliver Förste, von der BO Linden Limmer durch Olli Klauke, Dirk Machentanz, aus der BO Südstadt/Bult und Döhren/Wülfel, aus der Basis und von der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich. Die von mit betreuten Mentis (Frauen in die Politik) hielten es für angebracht und Dieter Dehms Forderung konnte ich endlich erfüllen.

An meiner politischen grundsätzlichen Einstellung brauche ich auch als Parteimitglied nichts oder hoffentlich nur wenig verändern und im Rat der Stadt kann ich diese effektiver aufzeigen. Mit meinen politischen Grundsätzen bin ich bei der Partei Die Linke gut aufgehoben und meine Kraft und meine Möglichkeiten werde ich für eine fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung voll einsetzen. Ein reiflich überlegter und begründeter Schritt, der einen erfolgreichen Weg mit der Partei gemeinsam ermöglichen soll.

Ludwig List
stellv. Fraktionsvors.
Die Linke


VEREINIGUNG
08.07.2010
Die Ratsfraktion DIE LINKE und die Ratsgruppe Hannoversche Linke haben den Zusammenschluss perfekt gemacht.

Die Ratsherren Michael Höntsch, Ludwig List, Oliver Förste und Frank Nikoleit werden in Zukunft eine gemeinsame Ratfraktion mit Stimmrecht in den Ausschüssen bilden. Neuer Fraktionsvorsitzender der gemeinsamen Fraktion DIE LINKE wird Michael Höntsch, stellvertretender Fraktonsvorsitzender der bisherige Gruppenvorsitzende Ludwig List. „Diese Einigung war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Kommunalwahl 2011“, betont Höntsch. „Ich danke allen sowohl im Kreis- als auch im Landesverband der Partei, die uns bei der Einigung unterstützt haben.“ Es gelte jetzt, nicht weiter zurück zu blicken, sondern gemeinsam vorwärtsgerichtet für eine starke linke Interessenvertretung der HannoveranerInnen im Rat zu arbeiten. „Insbesondere das Thema soziale und kulturelle Teilhabe wird auch in Zukunft unser Schwerpunkt bleiben“, so der Fraktionsvorsitzende. Dei neue Ratsfraktion „Ich bin froh, dass wir Themen wie Sozialtarife bei den Stadtwerken oder die Ausweitung des Sozialpasses jetzt auch mit mehr Gewicht in die Gremien einbringen können.“

Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Luk List erklärt: „Der Hannover Aktiv Pass soll deutlich verbessert werden, so wie es mit den Vertretern von Stadtjugendring, AWO, Diakonie und Caritas im Jugendhilfeausschuss abgestimmt wurde. Allen berechtigten Kindern und Jugendlichen soll ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Grundschulen garantiert werden, gering verdienende Eltern, vor allem allein Erziehende sollen von Zuzahlung befreit werden. Der nächste Sparhaushalt darf nicht auf dem Rücken sozial Benachteiligter abgewickelt werden und nicht zur Schließung sozialer und kultureller Einrichtungen führen. Der Staat, die Banken und Besserverdienende müssen zur Behebung der kommunalen Finanzkrise herangezogen und ein Rettungsschirm für Kommunen gesetzlich verankert werden.“ Luk List stellv. Fraktionsvorsitzender der neuen Ratsfraktion die Linke.

Zusatzfragen
20.05.2010
Zusatzfragen zur Anfrage der Fdp zur Patenschaft der 1. Panzerdivision

Wir haben folgende Zusatzfragen zur Patenschaft mit der 1. Panzerdivision:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass sich nicht nur Die Linke und die Grüne Jugend, sondern die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr aussprechen?

Die 1.Panzerdivision war an militärischen Kriegseinsätzen in Afghanistan mit den sog. „friedenserzwingenden Maßnahmen” beteiligt.

2. Kann die Verw. daraus die Erkenntnis nachvollziehen, dass eine Militärverherrlichung - wie sie mit der Patenschaft zur 1. Panzerdivision verbunden ist - weder zeitgemäß noch angebracht ist?

Diese Patenschaft steht auch im Widerspruch zu den Grundsätzen der Organisation „Mayors for Peace" - eine Konferenz der deutschen Bürgermeister für Frieden - an der die Stadt mit OB Weil beteiligt ist und sie ist widersprüchlich zu den aufrichtigen und glaubwürdigen Ausführungen unserer Bürgermeisterin Lange anlässlich der Hyroshima-Gedenktag.

3. Kann die Verwaltungsspitze diese Diskrepanz erklären und erklären warum sie gegen den Friedenswillen der Mehrheit unserer Bevölkerung militärverherrlichende Veranstaltungen wie das Sommerbiwak unterstützt?

Anfrage der Fdp als Pdf-Datei

 Denk-Mal des unbekannten Desateur
20.05.2010
Denk-Mal für den unbekannten Deserteur

Denk-Mal ohne Sockel Denk-Mal mit Sockel
Vorher Nachher

Das Denk-Mal für den unbekannten Deserteur wurde erhöht und auf einen kleinen Sockel gestellt.

Anfragen
10.05.2010
Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hannover in die nächste Ratsversammlung

Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister und Ratsmitglieder wegen Verunglimpfung des Generals Paul von Lettow-Vorbeck (1870 bis 1964)


Wie der Presse zu entnehmen war, wurde durch Hans Caspar Graf zu Ramtzau, ein Enkel der Generals, Strafanzeige wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen Oberbürgermeister Weil, gegen Ratsmitglieder, einige Verwaltungsmitarbeiter und gegen den Historiker und Gutacher erstattet.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wurde die Strafanzeige dem Oberbürgermeister zwischenzeitlich zugestellt? Ist bekannt gegen welche Verwaltungsmitarbeiter und Ratsmitglieder sich die Anzeige richtet und ob die Anzeige dem Gutachter durch die Staatsanwaltschaft zugestellt wurde?

2. Möchte die Verwaltung die Darstellungen in der Drucksache Nr. 1591/2009 gegen den General Lettow-Vorbeck und die Aussagen in der Ratsversammlung vom 22.10.2009 zurücknehmen oder verändern?

3. Der Herr Oberbürgermeister forderte in der Ratssitzung öffentlich eine Entschuldigung des Ratsherren Lorenz wegen diskriminierender Äußerungen gegen Prof. Bley. Ist bekannt, inwieweit und in welcher Form dieser Aufforderung nachgekommen wurde?

Luk List, Ratsherr
-Gruppenvorsitzender-


 PRESSEINFORMATION
21.04.2010
Polizeiliche Maßnahme gegen das Kurdistan-Volkshaus e.V.

Kurdistan-Volkshaus e.V. Mit einer völlig überzogenen Maßnahme überfiel die Polizei Braunschweig mit ca. 10 Mannschaftswagen am Sonntag, den 18.04.2010 gegen 12:50 Uhr das Kurdistan Volkshaus e.V. in der Nikolaistraße in Hannover. Die Durchsuchung fand auf Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg statt mit der fadenscheinigen Begründung des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

Die Vorsitzende Resmiye Toprakli und der 2. Vorsitzender Murat Kizilboga äußerten: „Die schwerbewaffneten Polizisten verweigerten uns die Kontaktaufnahme zu unserem Anwalt. Die Polizei erteilte uns ein Schweigegebot und wir durften uns nicht von der Stelle bewegen. Die Anwesenheit während der Durchsuchung wurde uns verwehrt.“

Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person aus Göppingen, die gelegentlich den Verein besucht haben sollte. Die Polizei beschlagnahmte zunächst die Flyer zu zwei Kulturveranstaltungen, auf Protest mussten diese wieder zurückgegeben werden. Kurz nach Bekanntwerden erschienen auch zahlreiche deutsche Freundinnen und Freunde des Kurdistan- Volkshauses und Protestierten lautstark. Ludwig List Ratsherr der Linken sprach von einer Diskriminierung der kurdischen Mitbürger und eines Rechtsverstoßes des Amtsgerichts Lüneburgs: „Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei reiht sich unserer Beobachtung nach ein in eine systematische Kriminalisierung und Einschüchterung der kurdischen Vereine. Wir werden uns solidarisch zeigen und gemeinsam dagegen vorgehen.“

Resmiye Toprakli :Vorsitzende Kurdistan-Volkshaus e.V.
Murat Kizilboga: Stellv. Vorsitzender Kurdistan-Volkshaus e.V.
Ludwig List Ratsherr: Hannoversche DIE LINKE
Oliver Klauke: Vorsitzender DIE LINKE Linden-Limmer
Dirk Machentanz: Stellv. Vorstizender DIE LINKE Linden-Limmer
Gülten Kelloglu: Vorstandmitglied YEK-KOM e.V.

Rosa Luxemburg im Kurdistan Volkshaus Luk List, Resimye Toprakli, Gülten Kelloglu

 ANFRAGE GEMÄß DER GO DES RATES
01.03.2010
Gewaltprävention gegen rechte Gewalt in Hannover

Die HAZ berichtet am 10.02.2010 unter der Überschrift „ 20 Neonazis jagen junges Paar- Auto demoliert “ über die Übergriffe von Neonazis auf Jugendliche. Nachdem über 6000 Neonazis in Dresden aufmarschieren wollten, wurde von mehreren Gewalttaten der Rechtsextremen berichtet. Unter diesen Vorzeichen beantragt die CDU die im Haushalt vorgesehen Präventionsmittel gegen rechtsextreme Gewalt und rechtsextremes Gedankengut jetzt verstärkt gegen linksextreme Gewalt einzusetzen.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Sind in der Landeshauptstadt Hannover politische Gewalttaten bekannt? In welchem Verhältnis und in welchem Ausmaß stehen rechtsextreme und linksextreme Gewalttaten zueinander und auf welche Ursachen beruhen diese?

2. Wie schätzt die Verwaltung die Hooligan-Szene in Hannover ein und welche Vorkommnisse sind bekannt?

3. Können nach dem Antrag der CDU Mittel gegen Linksextremismus eingesetzt werden, ohne Mittel für den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt zu verringern?.


Zusatzfrage:

Ist der Verwaltung und dem Dezernenten für Recht und Ordnung bekannt,

- dass im vergangenen Jahr bundesweit rund 20.000 rechtsextreme Straftaten gezählt wurden und dass es seit der Wende 149 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt gegeben hat.

- dass der Verein „Gesicht Zeigen e.V. bei dem zahlreiche Persönlichkeiten wie Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Peter Härtling, Maybrit Illner, Anne Will,

- dass Günter Jauch, Edzart Reuter, Fritz Pleitgen, Ulrich Wickert, Katja Riemann, Michael Mittermeier, Udo Lindenberg, Xavier Naidoo, Thomas Hitzelsberger die gesamte Hertha BSC Mannschaft und viele andere in einem Offenen Brief gegen die Koalitionsvereinbarung protestieren, mit der die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, sowie Islamismus erfolgen soll. Gleichzeitig werden dadurch die Mittel gegen den Rechtsextremismus gekürzt.

Luk List, Ratsherr

 DENKMAL ZUR EWIGEN ERINNERUNG
28.01.2010
Geschichtsvergessenheit und Geschichtsrelativismus

Um Geschichtsvergessenheit und Geschichtsrelativismus geht es in unserem Antrag zum DENKMAL ZUR EWIGEN ERINNERUNG für die kurz vor Kriegsende von der Gestapo ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Hannover. Denkmal wurde mehrmals beschädigt. 1979 wurde es durch einen Sprengstoffanschlag fast auseinander gerissen. Aus Rücksicht vor reaktionären und rechtsnationalen Kräften wurde der Sowjetstern über den nachdenklich auf sein Gewehr gestützten Soldaten nicht wieder angebracht. Es soll jetzt wieder seine ursprüngliche Gestaltung erhalten.

Die Geschichte des Denkmals und die Erschießungen auf dem Seelhorster Friedhof werden in den Hannoverschen Geschichtsblättern 59/2005 Heft Nr. 3 sehr eindringlich geschildert. Unter der Redaktion des Stadtarchivs beschreibt darin die wissenschaftliche Mitarbeiterin Ellen Bielert: "Zur würdigen Gestaltung gehört insbesondere auch die Erhaltung der Symbole, die für die hier Begrabenen selbst von Bedeutung waren. Der Sowjetstern, der den Mittelteil des Denkmals krönte, gehörte zweifellos zur authentischen Grundausstattung der Anlage."
Professor Herbert Obenaus, Uni Hannover stellt darin fest: Der Sowjetstern allerdings, der das Denkmal gekrönt hatte, wurde entfernt. Das Ehrenmal untersteht außerdem als "Denkmal für Verschleppte" dem Schutz eines Vertrages zwischen BRD und der französischen Republik vom 2. April 1957.
Der 8. April 1945 wurde am Denkmal als Datum der Erschießung vermerkt und sollte den Eindruck vermitteln, das an diesem Sonntag "die Stadt wie ausgestorben war und so die Untaten nahezu unbemerkt geblieben seien." Tatsächlich wurden die Gefangenen am 6. April 1945 durch Hannover getrieben und am Seelhofer Friedhof von Angehörigen der Gestapo ermordet. Soweit wird über die Geschichtsklitterung berichtet.
Es geht nicht um die Verherrlichung der Sowjetunion. Es geht um die würdevolle Behandlung der Opfer des Nationalsozialismus. Wir dürfen nicht erneut mit einer Geschichtsklitterung fortfahren und zur Verfälschung des Denkmals beitragen. Es ist eine Verpflichtung historische Tatsachen mit der Erinnerung an die zeitgeschichtlichen Ereignisse zu dokumentieren. Das Denkmal ist sollte deshalb originalgetreu restauriert und zur internationalen Bildungs- und Gedenkstätte ausgebaut werden.

Luk List, Ratsherr
Gruppenvorsitzender

 ANFRAGE

Rekonstruktion des Mahnmals zur ewigen Erinnerung am Maschsee

Rekonstruktion des Mahnmals zur ewigen Erinnerung am Maschsee In dem Artikel der Neuen Presse vom 18. 11. 2009 wird unter der demagogischen Überschrift: "Strahlt am Maschsee bald wieder der Sowjet-Stern" über Gespräche der Verwaltung mit dem russischen Generalkonsulat berichtet. Außerdem wird vom Hörensagen über vertragliche Abmachungen mit der damaligen französischen Regierung spekuliert.


Wir fragen daher die Verwaltung:

1.Welchen Sinn und Zweck verfolgen die Gespräche mit dem russischen Generalkonsulat? Soll erst eine Genehmigung zur Wiederherstellung des Denkmals zur ewigen Erinnerung eingeholt werden, das im Oktober 1945 von den Alliierten feierlich enthüllt wurde?

2. Auf welchen Inhalt bezieht sich der nur noch bruchstückhaft vorhandene Vertrag mit der französischen Regierung?

3.Im Zeitungsbericht wird vom Entfernen des Sowjet-Sterns berichtet, in den Hannoverschen Geschichtsblättern 59/2005 dagegen wird vom "Abschlagen des Reliefs mit dem Sowjetstern" als Schändung des Denkmals geschrieben. Kann die Verwaltung berichten, welche Version der Darstellung der Wahrheit entspricht?

Luk List, Ratsherr
Gruppenvorsitzender

Antrag als PDF Datei zum ausdrucken
Presseinformation vom 1.12.09 als PDF Datei

 HAUSHALT 2010

Hannoversche Linke zum Haushalt 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister.

Wir haben alle ein sehr dramatisches und ereignisreiches Krisenjahr erlebt und meine Vorrednerin und Vorredner haben dazu zwar sehr unterschiedliche, aber deutliche Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht.
(...) Meine Damen und Herren, aus dieser Situation heraus war ich der festen Überzeugung, dass wir die grundlegenden Bedürfnisse und Belange der Bürgerinnen und Bürger absolut vorrangig zu schützen haben und wir keine weitere Verschlechterung der kommunalen Daseinsvorsorge mehr zulassen können.
Meine Schlussfolgerung aber, war ein Trugschluss. Konsequenzen hin zur sozialen Gerechtigkeit wird es nicht geben, es soll so bleiben wie es ist.
Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinanderklaffen und mindestens 1/3 der Menschen in unserer Gesellschaft werden der zunehmenden Verarmung ausgesetzt. Mit dem System der Leiharbeitsverträge, mit Dumpinglöhnen und durch die Hartz IV Gesetze werden diese ungerechten Lebensverhältnisse den Bürgern/Innen aufgezwungen einschließlich weiterer Nachteile aus den daraus folgenden Rentenkürzungen und der damit verbundenen Altersarmut.
Das trifft junge Menschen genauso wie die ältere Generation. Daher ist es ungerechtfertigt beide gegeneinander auszuspielen und sie für die unsoziale Entwicklung verantwortlich zu machen.

Vollständige Haushaltsrede Luk List als PDF Datei
Die Hannoversche Linke in der Presse als PDF

 FÜR EINE STARKE LINKE!

Lothar Biskys Beitrag zur Zusammenführung

Auszug aus dem Grußwort von Prof. Lothar Bisky, MdEP, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf dem Landesparteitag Niedersachsen am 28. Nov. 2009 in Hameln:

"Ich wünsche mir sehr, dass die beiden linken Kommunal-Fraktionen in Hannover auf Augenhöhe und mit beiderseitigem Nachgeben bis zum Sommer nächsten Jahres ihre Spaltung beendet haben. Die Öffentlichkeit sieht in persönlichem Zank immer unsere Unfähigkeit zur Gestaltung.
Wir spielen nicht Schwarzer Peter mit Schuldzuweisung. Denn Brücken werden von zwei Seiten gebaut. Und nicht der gewinnt, der die Medien am geschicktesten für sich und gegen Genossen munitioniert. Nur, wer selber auch ein Stück zurückstecken kann und aktiv zum Kompromiss beiträgt, hat einen Anspruch darauf, wieder nominiert zu werden.
Nur wer die Hand sowohl zur Faust ballen kann, aber auch zur Versöhnung ausstrecken, wird den Anforderungen gerecht, die die Menschen an uns Linke haben. Und weil wir die Rechtstaatlichkeit achten, stellen wir auch keine unbewiesenen Behauptungen gegeneinander in die Welt oder ins Netz. Und selbst bewiesene Anschuldigungen sollten zunächst innerhalb der Partei geklärt werden. Erfolge sind in der Linken schnell vergessen. Schützengräben und Anschuldigungen hingegen scheinen eine fast ewige Halbwertszeit zu haben."

Vollständige Rede als PDF Datei


Um keinen unterschiedlichen Informationsstand aufkommen zu lassen, geben wir das Schreiben der Hannoverschen Linken an den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE.Region Hannover und die Ratsfraktion DIE LINKE. im Internet bekannt. Besonders deshalb, da es bereits der HAZ - laut deren Mitteilung - vorliegt.
Ausdrücklich hinweisen möchten wir, dass unsere Initiative zur Zusammenführung im Rat unter der Beteiligung, Mitwirkung und Zustimmung der Mitarbeiter der Hannoverschen Linken zustande kam.

Für eine Wiedervereinigung
der Ratsgruppe und der Ratsfraktion


An den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE.Region Hannover
An die Ratsfraktion DIE LINKE.Hannover
Hannover, 8.9.2009

Liebe Genossinnen und Genossen,
nach den guten Wahlergebnissen im Saarland und in Thüringen wollen wir keine neuen Streitigkeiten, Querelen und missverständliche Presseartikel in Hannover mehr zulassen.
Auf der Grundlage unseres Wahlaufrufes "Linke wählen - Schwarz-Gelb verhindern" wollen wir die Wiedervereinigung der Ratsgruppe und Ratsfraktion im Rat der Stadt Hannover sofort und unmittelbar bewirken. Der Wahlaufruf ist eine Unterstützung für alle Bundestagskandidaten - also auch für die Direktkandidaten in der Region Hannover Heidrun Dittrich, Brigitta Runge, Gerhard Walter Schulz und Michael Höntsch.
Unsere Erklärung zu inhaltlichen politischen Grundsätzen vom 31.08.09 und die gemeinsame Erklärung von Michael Höntsch und Luk List vom 25.08.07 sind als Grundlagen für ein gemeinsames politisches Handeln vorhanden und sollten in die Tat umgesetzt werden. Auch das Treffen der 4 Ratsmitglieder vom 18.02.08 unter Federführung des damaligen KV-Vorsitzenden J.J. Leidecker hat die Voraussetzungen für gemeinsames Handeln geschaffen (alles nachzulesen unter www.hannoverschelinke.de)

Wir ersuchen daher den jetzigen Kreisvorstand möglichst umgehend ein Konzept für die Zusammenarbeit aller Linken im Rat vorzubereiten und zur gemeinsamen Beratung mit Fraktion und Gruppe vorzulegen. Eine Mitgliederversammlung sollte dann entscheiden.
Je rechtzeitiger alle zur Wiedervereinigung beitragen, je schneller und nachhaltiger kann sie verwirklicht werden, von unserer Seite ist die unmittelbare Bereitschaft dazu vorhanden. Eine starke und konsequente linke Ratsvertretung wird angesichts der prekären Haushaltslage bereits zur kommenden Haushaltsberatung dringend erforderlich sein.

Frank Nikoleit, Hannoversche Linke.
Ludwig List, Hannoversche Linke.


Die Linke wählen - Schwarz-Gelb verhindern!

Die Hannoversche Linke ruft auf, am 27. September
Die Linke zu wählen und Schwarz-Gelb zu verhindern!

      -> Wahlaufruf lesen (pdf)











 ANTRAG

Fernwärmepreis an günstigsten Gasanbieter anpassen

Antrag als PDF zum ausdrucken Die Ratsversammlung möge beschließen:

Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG mbH) wird angewiesen, auf einen Gesellschafterbeschluss hinzuwirken, der die Stadtwerke Hannover AG anweist, zukünftig die Preisgestaltung für Fernwärme an dem günstigsten Gasanbieter auszurichten.

Begründung:

Auf dem liberalisierten Gasmarkt gibt es zahlreiche Anbieter mit preiswerten Angeboten. Die Anpassung der Fernwärmekosten an den günstigsten Gasanbieter scheint deshalb geboten, weil die Abnehmer der Fernwärme keine Möglichkeit des eigenständigen Wechselns haben. Der Preis für 12.000 kWs/Jahr im Vergleich bei www.gaskosten-tabelle.de ist beim billigsten Anbieter mehr als 200 Euro günstiger als bei enercity. Da die Entscheidung, ob Fernwärme oder Gas gewählt wird, eine reine Vermieterentscheidung ist, sollte der Mieter nicht unter dieser Entscheidung leiden müssen.

Luk List, Ratsherr
Gruppenvorsitzender

Antrag als PDF Datei zum ausdrucken

 Haushaltsplanentwurf 2010

Haushalt 2010: Kostenfreies Mittagessen in den Schulen

Die Hannoversche Linke setzt sich mit ihren Haushaltsanträgen für ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen für Kinder mit Hannover Aktiv Pass ein.
Außerdem sollen Kinder und Jugendliche mit dem Hannover-Aktiv-Pass und einer Bescheinigung der Schule über die Notwendigkeit auch Nachhilfe-Stunden erhalten.
Dem Stadtarchiv sollen zusätzliche Mittel für die Aufarbeitung der NS- Vergangenheit bereitgestellt werden.
Finanziert werden soll dieses durch Verhandlungen mit den Banken über Zinszahlungen.

Die Haushaltsanträge sind hier im Einzelnen nachzulesen:

Kostenfreies Mittagessen in den Schulen
Abschaffung des Essengeldes in den Kitas
Schaffung von 800 Hortplätzen!
Finanzierung eines Internetanschlusses für Kinder und Jugendliche
Finanzierung eines Internetanschlusses für Jugendeinrichtungen
Finanzierung von Nachilfestunden
Denk-mal für den unbekannten Deserteur
Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit zur NS-Vergangenheit
Antrag zu Zinszahlungen an Banken

 Haushaltsplanentwurf 2010

Kurze Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2010

Die Hannoversche Linke hat ihre achtstündige Haushaltsberatung hinter sich gebracht. Viel Gutes ist nicht dabei herausgekommen.
Im HSK VII konnten wir den geplanten Gebührenerhöhungen und sozialen Kürzungen nicht zustimmen. Insbesondere gilt das für die geplante Nichtübernahme der Azubis bei der Stadt Hannover und deren Übernahme in ein mindestens einjähriges Arbeitsverhältnis. Eine Überführung der Stadtentwässerung in eine neue Rechtsform ist weder logisch noch sinnvoll. Für die Mitarbeiter bedeutet dies letztlich eine Verschlechterung und den Einstieg in die Privatisierung. Die Messe AG flossen 125 Millionen Euro von der Stadt Hannover zur Aufstockung ihres Eigenkapitals zu. Sie könnte jetzt wenigstens über die Zusammenführung des Caterings mit dem HCC zu Einsparungen beitragen. Dies darf allerdings keineswegs auf Kosten der Beschäftigten im HCC erfolgen.
Die Hannoversche Linke lehnt weitere Kürzungen, vor allem im Jugendbereich, ab. Sie fordert nach wie vor die Einrichtung von mindestens 800 zusätzlichen Hortplätzen. Die Verwahrung von Kindern in so genannten Ganztagsschulen zu verschlechterten Standards kann keinesfalls hingenommen werden. Die Kürzungen im Bereich von Bildungseinrichtungen wie der VHS oder in den Stadtbibliotheken und der geplanten Schließung der Stadtteilbibliothek im FZH Linden lehnt die Hannoversche Linke kategorisch ab. 25.000 Bürgerinnen und Bürger haben dies nachdrücklich mit ihrem Protestunterschriften aufgezeigt.
Hannover muss endlich wieder zu einer sozialen und lebenswerten Stadt entwickelt werden. Die jetzt bekannt gewordene "Imagestudie" der Stadt zeigt, dass insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich das Image der Stadt nachgebessert werden muss.

 AKTUELL
21.09.09
Ratstelegramm 21. September 2009


Im letzten Kulturausschuss am 18. September 2009 in der Cumberlandischen Bühne des Schauspielhauses wurde in der Einwohnerfragestunde die Anfrage der BI für den Erhalt der Bücherei im FZH Linden massiv behindert. Der Ausschussvorsitzende und die SPD wollten Fragen zu ihren Wahlprogrammen im Bereich Soziales und im Bildungsbereich für Kinder und Jugendliche nicht zulassen. Mehrfach wurde der Sprecher der BI Matthias Wietzer unterbrochen. Trotz allem konnte er die Forderung, den Beschluss zur Schließung zurückzunehmen und ein Konzept zur Modernisierung der Bücherei verdeutlichen.

Unter TOP 6 wurde der Antrag der Hannoverschen Linken aufgerufen, der die Rücknahme des Beschlusses und ein Konzept zur Modernisierung der Bücherei fordert. Hier konnte der Vorsitzende gegen den Vortrag unseres Mitglieds im Kulturausschuss, Luk List, nicht gehindert werden, ausführlich vorzutragen. Er machte deutlich, dass die Schließung der Bibliothek unsozial und gegen den Willen der Basis der Bündnisgrünen und der SPD im Bezirksrat erfolgen soll. Deutlich wurde, dass die wohnortnahe Bildungseinrichtung erhalten werden muss und der Weg zur Bibliothek im Lindener Rathaus für Kinder und deren
Eltern und für mobiltätseingeschränkte Erwachsene unzumutbar weit entfernt und mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwierig zu erreichen ist. weiterlesen

 POSITION
31.08.2009
Politikwechsel ohne Aufgabe politischer Grundsätze

Lediglich als persönliche Meinungsäußerung des Ratsherrn Michael Höntsch und des Mitarbeiters im Landtagsbüro Jörn-Jan Leidecker kann der Artikel in der Neuen Presse vom 29.08.2009 betrachtet werden.
Zwei Jahre vor der Kommunalwahl sich bereits jetzt der SPD als Regierungspartner anzubieten und als Mehrheitsbeschaffer dem Oberbürgermeister "zur Verfügung zu stehen" ist eine Selbstaufgabe des linken grundsätzlichen Politikverständnisses. Die Landtagswahlen am Sonntag sind erfreulich erfolgreich verlaufen und wir haben dies bei Bier, Schmalzbrot und guter Laune in der Viktoriastraße gebührend gefeiert. Unser Wahlaufruf zur Bundestagswahl "Die LINKE wählen ? Schwarz-Gelb verhindern!" wird hoffentlich nachhaltig zur weiteren Stärkung beitragen.
Es ist sicherlich nicht sinnvoll und hilfreich, einen Blankoscheck für die Verhandlungen zur Ablösung von CDU-Ministerpräsidenten im Saarland und Thüringen auszustellen. Die Linke wird nicht profillos aus den Verhandlungen, lediglich zur Beschaffung von Mehrheiten, verfügbar sein.
Die Linke steht für einen Politikwechsel, aber ihr politisches Profil wird sich in allen Verhandlungen deutlich wieder finden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Hannoversche Linke ihren nachhaltigen Beitrag leisten.
Politisch uns am nächsten stehend ist sicherlich die SPD und grüne Positionen sind unserem Gruppenvorsitzenden nicht unbekannt, aber reinweg Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zu sein würde z.B. für die Beschäftigten der Stadt Hannover, besonders nach Auslaufen des Beschäftigungssicherungsvertrages, dramatische Folgen haben. Eine Verbesserung der sozialen Leistungen für Geringverdienende, Alleinerziehende, Arbeitslose, Rentner und Hartz IV-Empfänger wäre nicht durchführbar sondern würde weitere Benachteiligungen zur Folge haben. Aussichtslos wäre der Kampf für die Übernahme der Azubis bei der Stadt Hannover und die Schließung der Bücherei im Freizeitheim Linden wäre absolut beschlossene Sache.
Zu diesen Vorgaben wird die Hannoversche Linke nicht die linke Hand reichen. Unsere Ziele sind nach wie vor in Stadt und Region nur mit dem Zusammenwirken der außerparlamentarischen Bewegungen und Initiativen zu erreichen. Allein diese Ziele über den Parlamentarismus erreichen zu wollen, ist reinweg eine illusionäre Hoffnung. Die linke Basisbewegung in Stadt und Region hätte sicherlich kein Verständnis nur als Juniorpartner ohne inhaltliche Vorgaben für die rotgrüne Sparpolitik zur Verfügung zu stehen und das gilt für die jetzige Wahlperiode genauso wie für die nächste!

Luk List, Ratsherr, Gruppenvorsitzender;
Frank Nikoleit, Ratsherr, stellv. Gruppenvorsitzender

 PRESSEINFORMATION
31.08.2009
Namensgebungen müssen breit diskutiert werden!

Die Hannoversche Linke fordert im Zusammenhang mit der Diskussion um die Namensgebung der Peter Petersen Schule
Eine 60-jährige Jubiläumsfeier der Peter Petersen Schule ohne inhaltliche Aufarbeitung ihres Namensgebers ist den Schülerinnen und Schülern nicht zumutbar und der Öffentlichkeit nicht verständlich zu machen.
Die Hannoversche Linke möchte deshalb im Schul -und Jugendhilfeauschuss mit einer Anhörung bewirken, um die Hintergründe und Zusammenhänge um die Person Peter Petersen klarzustellen. Zur Anhörung sollen der bekannte Autor Dr. Benjamin Ortmeyer. Dr. Robert Döpp, der eine Doktorarbeit zu Peter Petersen verfasste und die Schulleiterin Frau Ursula Schmidt-Lamonthain eingeladen werden.
Der Jenauer Pädagoge Peter Petersen galt bisher als einer der prominentesten Vertreter der Reformpädagogik in Deutschland. Ein neues Buch wirft jedoch ein anderes Licht auf den 1952 verstorbenen Pädagogen. Petersen soll sich offen für die NS-Ideologie eingesetzt und antisemitisch-rassistische Positionen vertreten haben. Neue, bisher unveröffentlichte Dokumente belegen eine inhaltliche und persönliche Nähe zum deutschen Faschismus. Petersen hat einen großen Anteil an der Durchdringung der Pädagogik als Mittel der Kriegstreiberei und Nazihetze gehabt.
Deshalb geht die Hannoversche Linke davon aus, dass eine gezielte inhaltliche Aufarbeitung des Themas in der Peter-Petersen Schule gerade jetzt im Vorfeld des Schuljubiläums erfolgt. Mit der Anhörung sollen u.a. Wege und Möglichkeiten im zukünftigen Umgang mit Namensänderungen von Schulen, Straßen, Wegen und Gebäuden aufgezeigt werden.

Luk List, Ratsherr, Gruppenvorsitzender;
Frank Nikoleit, Ratsherr, stellv. Gruppenvorsitzender

    -> Hintergrundinformationen über Peter Petersen (pdf)
    -> HAZ Artikel vom 19.8.09 über Peter Petersen (pdf)

 ANTRAG
07.05.2009
Dringlichkeitsantrag zur Übernahme der Auszubildenden

Im Februar teilte die Verwaltung der Stadt Hannover mit, dass ab dem Einstellungsjahr 2009 ausschließlich bedarfsgerechte Auszubildende übernommen werden.

Wir fordern, dass der Rat der Landeshauptstadt beschließen möge, dass:

1. Die Landeshauptstadt bildet weiterhin, wie bisher auch, über Bedarf aus.
2. Die Landeshauptstadt Hannover garantiert allen über Bedarf hinaus Ausgebildeten nach Abschluss der Berufsausbildung eine mindestens einjährige Übernahme in das Angestelltenverhältnis.

Begründung:
"Meschen, die in unserem Bildungssystem allzu oft durch den Rost fallen, haben anschließend extrem schlechte Perspektiven in unserer Gesellschaft. Und umgekehrt, wer über eine hohe Qualifikation verfügt, der muss sich um seine Zukunft tendenziell deutlich weniger Sorgen machen."

Der Antrag der Hannovershen Linken wurde heute, 19.08.2009, im Organisations-u. Personalausschuss beraten. Auf meine Nachfrage hin erklärte Oberbürgermeister Weil, dass dies seinen alleinigen Kompentenzbereich betreffe und es daher keinen Ratsbeschluss bedürfe.

In Übereinstimmung und auf auf Grund von Absprachen mit der SPD im Ausschuss habe ich mich bereit erklärt den Antrag zurückzustellen - aber nicht zurückzunehmen - um eine Stellungnahme der Verwaltung zur HSK - Beratung zu ermöglichen. Die Beratungen des Antrages werden dadurch notwendiger Weise auch in öffentlicher Sitzung im Rat erfolgen.

Luk List, Ratsherr
Gruppenvorsitzender
Wir begrüssen diese deutliche Festellung des Oberbürgermeisters. Es ist daher unverständlich, wenn jetzt von der Verwaltung den Jugendlichen eine Einschränkung der Ausbildungsplätze angedroht wird.
Wir wissen, es zu schätzen, dass junge Menschen in unserer Stadt eine besondere Leistung erbringen. Deshalb fordern wir, den Jugendlichen eine Chance für eine qualifizierte Ausbildung zu garantieren und die Möglichkeiten für einen Berufseinstieg zu verbessern.

Alle Fraktionen wollen sich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Auszubildenden stellen und fordern die Übernahme der Auszubildenden weiterhin sicherzustellen.

Die Forderungen der Azubis auf ihrer Protestdemonstration 23.4.2009:
- Weil Fachwissen sonst nicht weitergegeben werden kann!
- Weil nicht noch mehr junge Menschen auf der Strasse sitzen sollen!
- Weil hier an der falschen Stelle gespart werden soll!

gez. Luk List, Ratsherr
Gruppenvorsitzender

» Protest der Azubis am 23.4.200: Bericht und Fotos

 BILDUNG FÜR ALLE!

Linden: Neuer Zoff um die Büchereien

(Quelle: Neue Presse, 22.7.09, von Dirk Altwig) Vor der Bundestagswahl droht Rot-Grün ausgerechnet in der Hochburg Linden wieder Ärger von links. Gegen die Zusammenlegung der Stadtbibliotheken formiert sich erneut Widerstand. Zur Erinnerung: Monatelang hatte sich Hannovers Ratsmehrheit im vergangenen Jahr öffentlich prügeln lassen, weil eine der beiden Lindener Büchereien geschlossen werden soll. Die "Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße" startete eine wohl beispiellose Protesaktion und sammelte 25.000 Unterschriften gegen den Plan.
Pikant: Oberbürgermeister Stephan Weil und die Mehrheitsfraktion bekamen immer wieder von prominenter Seite schriftlich, dass es falsch sei, die Bücherei zu schließen. Unterschrieben haben unter anderem: Ministerpräsident Christian Wulff, ver.di-Chef Frank Bsirske, Panikrocker Udo Lindenberg, Literaturkritiker Hellmuth Karasek, Fußballtrainer Mirko Slomka sowie die Politiker Oskar Lafontaine (DIE LINKE.) und Norbert Blüm (CDU).
Selbst die grüne Parteibasis stimmte gegen die Büchereipläne - vergeblich. Im Januar votierte der Stadtrat für die Zusammenlegung mit der Biblitohek im Lindener Rathaus.
Jetzt geht der Ärger von vorne los. Zunächst waren die kalkulierten Kosten von acht auf 12,6 Millionen Euro geklettert, OB Weil will sie nun auf 9,5 Millionen begrenzen. Ein privater Generalunternehmer soll diese Grenze einhalten - dafür muss aber erneut der Rat beschließen-, und vorher haben Kritiker in zahlreichen Sitzungen Gelegenheit, wieder Finger in die kaum verheilte Wunde zu legen. Matthieas Wietzer [...] ist Sprecher der Bürgerinitative und kündigt an: "Man wird von uns hören - wir werden uns in den Bundestagswahlkampf einbringen."
Mit Luk List, dem Vorsitzenden der Hannoverschen Linken im Rat, hat es schon Gespäche gegeben. List: "Nach solchen Fehlkalkulationen ist das Projekt nicht mehr durchführbar."

Anfrage der Hannoversche Linken in der Ratssitzung am 20.8.2009 zum Umbau des Lindener Rathauses

Weitere Informationen, Anträge und Dokumente zur Bücherei im Freizeitheim Linden

 PRESSEINFORMATION
03.07.2009
Geld für Soziales - nicht für Prestigeobjekte!
OB Weil spricht vom "Ernst der Lage"
und trifft die falschen Entscheidungen!


Langsam aber unaufhaltsam dringt die Wahrheit ans Licht: Im Haushalt der Stadt Hannover klafft ein Loch von ca. 200 Millionen Euro, dass sich voraussichtlich aufgrund der Finanzkrise und der zu erwartenden sinkenden Gewerbe- und Einkommenssteuern noch vergrößern wird. Die späte Einsicht, dass kostspielige Prestigeobjekte, wie z.B. der Ausbau des Operndreiecks tabu sind, wie OB Weil und Stadtkämmerer Hansmann dies jetzt benennen, wurde von uns mit unseren Ratsanträgen bereits im vergangen Jahr gefordert. Nach wie vor fordern wir die Einstellung der unsinnigen Schleusenerweiterung in Limmer, kein Wiederaufbau des fürstlichen Welfenschlosses und keinen kostspieligen Museumsausbau des Sprengelmuseums zu einem weiteren Prestigeobjekt. Auch die weiteren City-Ausbauten nach den "Hannover City 2020"-Plänen zu reinen konsumorientierten Einkaufstätten sind in der Zeit von Haushaltsdefiziten aus sozialpolitischen Bedenken nicht zu verwirklichen.
Wir fordern stattdessen endlich die Übernahme der Azubis der Stadt Hannover sicher zu stellen, die Einführung eines echten Sozialtickets

Ludwig List, Ratsherr
Gruppenvorsitzender
nach den Hartz IV Richtlinien für alle Geringverdienende. Abschaffung des Essensgeld in den Kitas und den Erhalt der Bildungseinrichtung, der Stadtteilbibliothek im Freizeitheim Linden.
Die Stadt sollte ihren sozialen Verpflichtungen gerecht werden und sich dafür einsetzen, dass endlich die Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke zurückgenommen und sozial verträgliche Tarife eingeführt, sowie ihre Kalkulation offen gelegt werden.
In dieser Notsituation des Haushalts der Stadt Hannover müssen trotz des niedrigen Zinssatzes der EZB mindestens 43 Millionen Zinsen an die Banken gezahlt werden. Es bleibt unverständlich, warum die Banken in der Finanzkrise doppelten Gewinn einfahren können. Zum einen durch den sog. Rettungsschirm für Banken und zum andern durch unangemessene Zinszahlungen der Kommunen.
Damit die Selbstverwaltung der Kommunen ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen können, müssen umgehend die Prestigeprojekte gestoppt und diese Gelder den sozialen Aufgaben zugeführt werden.


Frank Nikoleit, Ratsherr
stellv. Gruppenvorsitzender

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 POSITION

Keine 125 Millionen für die Messe AG!

Rede Luk List in der aktuelle Stunde, Ratssitzung am 11.06.2009

10 Milliarden Euro Stützung für die IKB (Deutsche Industriebank AG) und 18,2 Milliarden Euro für den Deal der Commerz- und Dresdener Bank. Für die HYPO-Real-Estate waren noch einmal 102 Milliarden Euro nötig um den Rettungsschirm für die Banken aufzuspannen. Die HRE war bekannt für skandalöse Immobiliengeschäfte - ganz nach dem Muster der in Amerika durchgezogenen Kreditfinanzierungen. Den Banken wurden weitere staatliche Zugeständnisse durch die Bundesregierung gebilligt. Über Bilanzierungstricks konnten Verluste verschleiert und ihre faulen Kredite können über die so genannte "Bad-Bank" ausgelagert werden. Im Ganzen wurde dem Steuerzahler vorerst eine Steuerlast von 480 Milliarden Euro auferlegt. Eine Schuldenfalle an denen die nachfolgende Generation und deren Kinder nachhaltig ihre Zukunft abarbeiten dürfen. [...] In der Kommune klafft ein Haushaltsloch von mindestens 130 Millionen Euro. Gleichzeitig bewilligt die Mehrheit des Rates eine Kapitalzuführung an die Messe AG in Höhe von 125 Millionen Euro. Der Haushalt der Stadt würde dadurch 20 Jahre lang mit diesem Kredit mit insgesamt ca. 180 Millionen Euro belastet und die Banken verdienen wiederum an den Zinszahlungen der Kommune. Wie soll dieser Gegensatz den Bürgern zu erklären sein, wenn gleichzeitig bekannt ist, dass 40-50 Millionen über HSK VII Einsparungen im Sozialbereich, bei Vereinen, Verbänden und durch Privatisierungen zu Lasten der Beschäftigten erfolgen sollen.

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 ANTRAG

Für die Wiederaufstellung der Friedenssteine auf dem Opernplatz

Antrag gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hannover in die nächste Ratssitzung

Der Rat der Landeshauptsstadt Hannover möge beschließen:

Die vom Opernplatz entfernten "Friedenssteine" des hannoverschen Künstlers Wilfried Behre werden wieder auf dem Opernplatz augestellt.

Begründung:

Im Juni 1999 hatte der bekannte hannoversche Steinkünstler Wilfried Behre den Mut, ein Zeichen gegen den Nato - Krieg der Bundesrepublik Deutschland gegen Serbien zu setzen. Er legte im Park neben dem Opernplatz eine zuvor gespaltene Steinplatte nieder Und beschriftete die Steine mit den Worten "Nie wieder Krieg". Neun Jahre mahnten diese gespaltenen Steine an den damaligen Krieg und das steinerne Denkmal war zu einem viel beachtenden Kulturdenkmal. Viele Hannoveraner, u.a. aus den Gewerkschaften und aus der Friedensbewegung kritisieren bis heute die von der Stadt Hannover herbeigeführte Entfernung der Steine auf dem Opernplatz und fordern, ebenso wie der Stadtbezirksrat Mitte, die erneute dauerhafte Aufstellung der "Friedenssteine" von Wilfried Behre, in der Nähe des Memorium Mahnmals am Opernplatz.

 ANTRAG

Für die originalgetreue Rekonstruktion des Denkmals "zur ewigen Erinnerung"

Antrag gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hannover in die nächste Ratssitzung

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:

Das Denkmal am Machsee "zur ewigen Erinnerung" wird im Rahmen der vorgesehenen Sanierung originalgetreu rekonstruiert. Der Sowjetstern wird originalgetreu auf dem Denkmal, wie bei allen sowjetischen Kriegerdenkmälern, wieder eingefügt und alle weiteren Schäden werden beseitigt.

Begründung:

Gerade 60 Jahre nach Zerschlagung des Hitlerfaschismus ist dauernde Erinnerung eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die Verbrecher der Nazis nicht wiederholen. Die zentrale Lage des Friedhofes in der Nähe des Rathauses, die damals vom britischen Stadtkommandanten bewusst für die Bestattung der Opfer der Massenerschießungen auf dem Seelhorster Friedhof bestimmt worden war, hat mit dazu beigetragen, dieses schreckliche Verbrechen nicht zu vergessen.
Die Geschichte des Denkmals am Machsee war über viele Jahre die von ständigen Beschädigungen und Schändungen. Eine wichtige Rolle spielte dabei der mit einem Sowjetstern versehene Gedenkstein. Am 26. Februar 1947 war der Kopf des trauernden Soldaten, als Halbrelief auf die Vorderseite des Denkmals aufgelegt, abgeschlagen worden. Die letzte schwerwiegende Schändung des Denkmals fand in den Weihnachtstagen des Jahres 1979 statt. Diesmal war eine Sprengladung gezündet worden, die zentrale Teile des Denkmals aus der Verankerung riss und das Halbrelief mit dem trauernden Soldaten herabstürzen ließ.
Immer wieder sind Friedhof und Denkmal Anlass zu Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen zu Ehren der Opfer faschistischer Gewaltherrschaft. Bis heute wird dieses Denkmal von Delegationen aus der ehemaligen Sowjetunion besucht. Es ist Zeit, das Denkmal gemäß der historischen Vorlage zu rekonstruieren.

» Foto des Denkmals im Originalzustand

 Denk-mal des unbekannten Deserteurs

Kranzniederlegung am "Denk-mal des unbekannten Deserteurs" und am Ehrenmal ermordeter sowjetischer Soldaten am "Maschsee-Nordufer" am 8. Mai 2009


Broschüre zum 8. Mai
downloaden (5 MB)
Am 8. Mai 1945 erfolgte die militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtende Regime. Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch gemeinsames Handeln der Anti - Hitlerkoalition gestoppt. Die Streitkräfte der Alliierten, vor allem die der Sowjetarmee hatten die Hauptlast des Kriegs zu tragen. Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat. Der 8.Mai 1945 ist der Tag der Befreiung für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker, für die Inhaftierten der Konzentrationslager, die noch zu Kriegsende des Nazi-Regimes auf Todesmärsche geschickt wurden. Ein Tag für die Befreiung der Zwangsarbeiter, die Sklavenarbeit für die Landwirtschaft und Kriegsindustrie leisten mussten. Für Deserteure, die sich vom Krieg und den Nazi-Verbrechen abwandten, für die in Vernichtungslager einsitzenden Juden, für Sinti und Roma, für Homosexuelle und für die in den KZ inhaftierten Nazigegner, für viele Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter.

Auch in diesem Jahr haben wir in einer Gedenkfeier am Mahnmal "Für den unbekannten Deserteur - Denk-mal an den Menschen und an seinen Gewissensentscheid gegen Krieg und Greultaten" direkt vor dem Rathaus einen Kranz niedergelegt. Anschließend haben wir am Ehrenmal für die sowjetischen Soldaten am Maschsee - Nordufer wiederum eine kurze Gedenkfeier durchgeführt.

Gemeinsam gilt es heute wie damals über alle Generationsgrenzen hinweg gegen Neofaschismus und extreme Rechte, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, gegen Krieg und deren gesellschaftliche Wurzeln zu kämpfen!
Die gemeinsame Losung aller Antifaschisten lautet damals wie heute: "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!"

» Rede von Luk List zur Kranzniederlegung am 8. Mai 2009 / Fotos vom 8. Mai

 Position
21.04.2009
Hannoversche Linke will Abriss des Plenarsaales im Landtag verhindern!

Architekten und Denkmalschützer haben bereits interessante Vorschläge für eine Modernisierung des Gebäudes bei Erhalt der denkmalgeschützten Außenfassade vorgelegt. In einem Antwortschreiben des Präsidenten der Akademie der Künste in Berlin, Klaus Staeck, hat die Hannoversche Linke bereits deutlich gemacht, dass Abriss und Neubau des Plenarsaales des niedersächsischen Landtages finanziell nicht zu verantworten ist.

"Die Investitionen in Höhe von 42 Millionen Euro für bessere Arbeitsbedingungen der Landesparlamentarier sind völlig unverhältnismäßig im Vergleich zu den Verhältnissen in niedersächsischen Krankenhäusern, Universitäten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen.
    Niedersachsen braucht Geld für Bildung und Soziales", so begründet die Hannoversche Linke ihren Antrag 25. Februar 2009, mit dem der Rat der Landeshauptstadt Hannover aufgefordert wird, sich gegen den Abriss des Plenarsaales auszusprechen.

Eine Sanierung des bestehenden Saales unter arbeitsorganisatorischen und energetischen Gesichtspunkten hält die Hannoversche Linke für angemessen. Auch eine besondere Notwendigkeit für den Bau einer geräumigen Tiefgarage kann nicht nachvollzogen werden, ist doch der Landtag optimal an das öffentliche Verkehrswegenetz angeschlossen", so der Gruppenvorsitzende Luk List.

 Position
02.04.2009
Redebeitrag von Luk List
zum Konjunkturprogramm II
Ratssitzung vom 2.4.2009


Mit einem gewaltigen Aufwand wird derzeit den Menschen vorgeführt, mit welchen Mitteln die Schieflage des Kapitalismus zu begradigen sein sollte. Ein Popanz der die Wirklichkeit der Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise verschleiern soll.
Den Banken, die mit riesigen Spekulationen über Hedgefonds und Derivaten eine Art Glücksspiele und Wettgeschäfte weltweit betrieben haben und die weiterhin Spekulationsgeschäfte mit den unterschiedlichen Währungen und Rohstoffgeschäften betreiben, soll nun mit Milliarden von Steuergeldern aus dem Debakel geholfen werden. Allein die Bundesrepublik zahlt den Banken 43 Milliarden Euro Zinsen für Altlasten und die Neuverschuldung.
Unser Vorschlag, ein Zinsmoratorium einzuführen um den Banken nicht
    doppelte Profite für ihre Fehlleistungen zukommen zu lassen, wurde vom grünen Ratsherrn Putzke mit dem Entzug demokratischer Grundrechte beantwortet und Ratsherr Fischer von der CDU verwechselte mich mit einem Indianer, der im ICE fuhr. Ich vermute aber, dass er eher Frau Merkel im Zug sitzend gesehen hat, die dann in Berlin ausstieg um dort auf ihre geistige Erleuchtung zu warten. Einige Politiker und Politikerinnen aus Hannover müssen ebenso dabei gewesen sein, denn sie stiegen hier aus und sind letztlich im Rathaus gelandet.

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  Offener Brief an den KV Die Linke. Region Hannover

Politische Entscheidungen ohne grundlegende Informationen führen oft zu Irritationen!

Es bleibt unverständlich warum ein Informationsaustausch zwischen Ratsfraktion und Ratsgruppe durch Löschen eines ansonsten üblichen Internetlink unterbunden werden soll. Fast könnte der Eindruck entstehen, es sollte eine Art unbeholfener Zensur oder Meinungsmanipulation ausgeübt werden.
Am 27.04.2007 kam vom Landesvorsitzenden Diether Dehm (MdB) der Vorschlag, Formen der Zusammenarbeit zur bevorstehenden Landtagswahl zu organisieren. Wir erklärten uns zur konstruktiven Zusammenarbeit und zum Vorgehen aller Linken gegen die herrschende Politik zur Landtagswahl und darüber hinaus bereit. (siehe hier). Eine Reaktion der Ratsfraktion Die Linke erfolgte nicht, eine Mitgliederinformation erschien ebenso wenig notwendig zu sein, der Vorschlag wurde mit dem Mantel des Verschweigens bedeckt und in Vergessenheit gebracht.
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Skandal: Conti will Reifenproduktion in Stöcken schließen.
Solidarität mit den Beschäftigten!


Die angekündigte Einstellung der Produktion von LKW-Reifen im Werk Stöcken zum Jahresende ist ein unglaublich dreister Schlag ins Gesicht der 780 betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien. Vor allem, weil noch am 22. August 2008 die Schaeffler KG, die IG Metall, IG BCE und der Konzernbetriebsrat eine Gemeinsame Erklärung zum Einstieg der Schaeffler KG bei der Continental AG unterzeichnet haben, in der es heißt, dass der Einstieg der Schaeffler KG keine Arbeitsplätze bei der Continental AG gefährden würde.

Die Entscheidung, die Produktion am Stammsitz Hannover-Stöcken stillzulegen ist auch nicht allein auf die von Continental prognostizierte Senkung der Umsatzprognose und das Absenken der Ebit-Marge um 0,8 Punkte auf 8,5 Prozent zurückzuführen.

Es scheint nach dem Machtwechsel bei Continental die Tendenz immer sichtbarer zu werden, dass bei Konzernentscheidungen die soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten keine besondere Rolle mehr zukommen soll. Marktrisiken sollen zukünftig die Beschäftigten selber tragen, obwohl die angepeilten 2,2 Milliarden Euro Umsatz von den Beschäftigten hart erarbeitet worden sind. Damit ist nun auch Continental in Stöcken im globalen Raubtierkapitalismus angekommen. Wir erklären uns als Ratsgruppe solidarisch mit den Beschäftigten und werden die Kämpfe zum Erhalt der Arbeitsplätze in Hannover nach Kräften unterstützen.

Wichtig ist jetzt, dass die Beschäftigten in den unterschiedlichen internationalen Standorten sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern sich ihrer gemeinsamen Interessen bewusst werden und gemeinsam Widerstand organisieren. 1120 Mitarbeiter sollen auch in Frankreich bei der Stilllegung der dortigen Pkw-Reifenproduktion ihre Arbeit verlieren.

Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einem schlüssiges und tragfähiges Zukunftskonzept, bei dem der wichtigste Maßstab die Sicherung der Arbeitsplätze sein muss.

Informationen der IG-BCE

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Beitrag zur aktuellen Stunde im Rat am 26.2.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus den Beiträgen der Vorrednerin und Vorredner wurde sehr deutlich gemacht, dass wir in der schlimmsten Finanzkrise in der Geschichte der BRD stecken.
Die SPD bringt dies mit ihrem Antrag zur aktuellen Stunde gegen die Strategien der Konzerne als deutliche Kapitalismuskritik zum Ausdruck und sie zeigt zum anderen die Besorgnis um den Wegfall vieler Arbeitsplätze auf, die von diesen Fehlentscheidungen betroffen sind. Und glaubt man der Neuen Presse - dann ist auch eine ideologische Kehrtwende bei CSU/CDU ganz folgerichtig eingetreten, selbst Welt-online berichtet: "Innenminister Schäuble nennt Banken gefährlicher als Terroristen."
Man könnte meinen: Uns allen ist die fortschrittliche Erkenntnis gelungen, dass zur Abwehr der Finanz- und Wirtschaftskrise und zum Erhalt der Arbeitsplätze ein Linksruck im Staate notwendiger ist denn je. Die Menschen haben dies längst begriffen, etliche Politiker hinken der Erkenntnis hinterher.
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05.03.2009
Oberbürgermeister Weil hat zur Gildebrauerei nichts mehr zu sagen!

Überschlugen sich in der vergangenen Ratssitzung noch die Bekenntnisse aller Parteien für den Erhalt der zum InBev-Konzern gehörenden Gilde-Brauerei, so geht Oberbürgermeister Weil jetzt in dieser Angelegenheit auf Tauchstation. "Das HCC als städtischer Eigenbetrieb und die Messe AG Hannover treten die Interessen der Beschäftigten der Gilde-Brauerei mit Füßen, wenn sie nicht den Ausschank regionaler Biere bei Großveranstaltungen organisieren", erklärte der Gruppenvorsitzende der Hannoverschen Linken, Luk List; "während die Beschäftigten bei Gilde um ihre Existenzen bangen, leisten städtische Betriebe keinen Beitrag zum Erhalt der Brauerei
Jetzt "GILDETS"! muss zur Wirklichkeit werden."
Die Hannoversche Linke unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten und der Betriebsräte, die geplante Vernichtung von Arbeitsplätzen für mindestens ein Jahr auszusetzen, um ein
    Zukunftskonzept für den Erhalt der Brauereistandorte Hannover und Bremen zu entwickeln. Fernab von den Standorten entscheidet der InBev-Konzern über das Schicksal der Beschäftigten.
Die Beschäftigten und die Kommunen stehen nun vor einem Scherbenhaufen den InBev mit seinen Profitinteressen hinterlassen hat, allein im letzten Jahr wurden Milliardengewinne erzielt. Wir müssen die Kritik an den Konzernstrategien öffentlich machen, zur Unterstützung der Beschäftigten und ihrer Interessensvertretungen.
"Anstatt Lippenbekenntnisse und Fensterreden zu halten, sollten sich der Oberbürgermeister und die Rotgrüne Ratsmehrheit lieber ganz konkret für den Erhalt der Gilde-Brauerei engagieren und die Beschäftigten unterstützen. Dazu gehört auch, dass bei städtischen Veranstaltungen regionale Produkte und eben auch regionale Biere angeboten werden", so Luk List.

[Beitrag zur aktuellen Stunde im Rat am 26.2.2009]

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05.03.2009
Hannoversche Linke fordert Gesamtkonzept für Tempo 30-Zonen!

"Skepsis ist angebracht", so Ratsherr Frank Nikoleit, "das von Rotgrün vorgelegte Konzept zu Tempo 30 in der gesamten City macht einmal mehr deutlich, dass offensichtlich nur noch die Innenstadt im Focus städtebaulicher Entwicklung steht". Die Hannoversche Linke fordert ein neues städtisches Gesamtkonzept für die Einführung und Kontrolle von Geschwindigkeitsbegrenzungen. "Nicht nur in der Innenstadt sind weitere Tempoeinschränkungen zu erörtern, vor allem in einer Reihe von Stadtteilen besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf     vor allem bei Durchgangsstraßen", erklärte Frank Nikoleit. "Entscheidend für Verkehrsberuhigung, weniger Verkehr, Verringerung von Unfallzahlen und zur Minderung von Luft- und Lärmbelästigungen ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das heißt zum Beispiel Erhöhung und nicht Verringerung von Taktzeiten im öffentlichen Nahverkehr und attraktive Anbindungen der verschiedenen Stadtteile. Es kann doch nicht angehen, dass zum Beispiel die Anwohnerinnen und Anwohner in Linden-Süd mit der Linie 17 lediglich einen 25 Minuten-Takt vorfinden", so Frank Nikoleit.

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23.02.2009
Kein Neubau des niedersächsischen Landtages in Zeiten sozialer Kürzungen

Die Hannoversche Linke lehnt alle Pläne für den Abriss und Neubau des Plenarsaales des niedersächsischen Landtages entschieden ab. Diese Investition in Höhe von 45 Millionen Euro für bessere Arbeitsbedingungen der Landesparlamentarier ist völlig unverhältnismäßig im Vergleich mit den schlechten Verhältnissen in niedersächsischen Krankenhäusern, Universitäten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Niedersachsen braucht Geld für Bildung und Soziales und nicht für die Repräsentationszwecke von Politikern.
Architekten und Denkmalschützer haben bereits interessante Vorschläge für eine
    Modernisierung des Gebäudes bei Erhalt der denkmalgeschützten Außenfassade aus den frühen sechziger Jahren vorgelegt. Eine Sanierung des bestehenden Saales unter arbeitsorganisatorischen und energetischen Gesichtspunkten hält die Hannoversche Linke für angemessen. Auch eine besondere Notwendigkeit für den Bau einer geräumigen Tiefgarage kann nicht nachvollzogen werden, ist doch der niedersächsische Landtag bereits optimal an öffentliche Verkehrsmittel angeschlossen.
Unsere Stellungnahme wurde allen linken Landtagsabgeordneten zur Kenntnisnahme übermittelt.

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18.02.2009
Vermögen, das die Gefahr des Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen (Art. 39; Hessische Landesverfassung)

Trotz milliardenschwerer staatlicher Zuschüsse werden Manager und Banken für ihre maßlosen Spekulationsgeschäfte nicht in Haftung genommen. Der Steuerzahler wird dazu benutzt die unberechtigt hohen Managergehälter nach wie vor sicherzustellen und bezahlt die Verluste der Finanzmanipulationen. Die Banken und Manager profitieren weiterhin und streichen bereits jetzt wieder Spekulationsgewinne ein.     Die Rot - Grüne Bundesregierung und später die Schwarz-Rote haben zur radikalen Deregulierung des Arbeitsmarktes geführt. Mit der Einführung der Harz IV-Gesetze und mit dem System der Leiharbeitsverträge wurden die prekären Beschäftigungsverhältnisse mit den Dumping-Löhnen erst ermöglicht. 5,5 Millionen Beschäftigte bei uns verdienen weniger als 7,40 Euro; 1,9 Millionen unter 5 Euro.
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 Position
18.02.2009
Privatisierung führt ins Prekariat

Die öffentlichen Haushalte sind nach wie vor extrem angespannt. Die Kreditschulden der Kommunen betrugen 2007 über 80 Milliarden Euro. Das hat zur Folge, dass die kommunale Infrastruktur immer deutlicher in Mitleidenschaft gezogen wird. Die aktuelle Finanzkrise wird die Verschuldung der Städte und Gemeinden durch erhebliche Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern dramatisch steigern. Bereits jetzt sehen sich einzelne Kommunen nur noch in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben finanzielle zu erfüllen, freiwillige Leistungen bleiben auf der Strecke.     Die kommunale Dienstaufsicht und einschlägige Gesetze fordern von den gemeinden und Kommunen die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts, der angesichts der Finanzkrise von ihnen nicht gewährleistet werden kann. Folge ist, dass die Kommunalaufsicht immer weniger Kredite den Städten und Gemeinden zur Sanierung ihrer Infrastruktur bereitstellt. Insgesamt beträgt der Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur nach Aussagen des Deutschen Städtetages über 900 Milliarden Euro.
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 Position
18.02.2009
Haushaltssicherungskonzept VII richtet sich gegen die Beschäftigten

Vorrangiges Ziel des HSK VII ist die Nichtverlängerung der Vereinbarung "Beschäftigungssicherung" 2010. Derzeit verzichten die Beschäftigten auf 2 Prozent des Bruttolohnes. Im Gegenzug erfolgen bis einschließlich 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen. Aktuell hat die Stadt angekündigt ihre Auszubildenden nicht mehr zu übernehmen. Ungefähr 150 Azubis sollen nach Beendigung ihrer Ausbildung um ihre Zukunftschancen gebracht werden.     Bisher wurden 50 Azubis in ein unbefristetes und ca. 100 in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Damit wird über die Auszubildenden die Eintrittskarte für zukünftigen Arbeitsplatzabbau eingeleitet. Des Weiteren will die Stadt, dass nach Ablauf der Vereinbarung Beschäftigungssicherung die Arbeitszeit für alle städtische Beschäftigen von derzeit 38,5 Stunden auf 39 Stunden (ohne Lohnausgleich) erhöht wird. [weiter]

 Presseinformation
12.02.2009
Hannoversche Linke stellt Antrag auf Einstellung der Planungen für den Ausbau des Lindener Hafens!

Die Hannoversche Linke fordert den Stopp des Ausbaus des Lindener Hafens. "Es macht ökonomisch keinen Sinn, Millionensummen für den Ausbau zu investieren. Der Transportbedarf der im Lindener Hafen ansässigen Firmen ist in Hannover bereits durch die vorhandenen Hafenkapazitäten abgedeckt. Zudem entsteht derzeit neben dem Misburger Hafen bei Lehrte ein neues Containerterminal, das dazu beitragen wird den Warenumschlag von Wasser, Bahn und Straße neben dem Nordhafen in Stöcken in der Region zu zentralisieren", erklärt Frank Nikoleit, Ratsherr der Hannoverschen Linken.
"Außerdem würde dieses Projekt die Bewohner der Stadtteile Ahlem und Limmer für mehr als ein Jahrzehnt in ihrer Wohnqualität dramatisch beinträchtigen" so Frank Nikoleit weiter. "Der Ausbau des Kanals von 28 auf 48 Meter Breite, der Neubau einer Großschleuse der dann erforderliche Neubau von 11 Brücken sowie die Verlegung von Bahntrassen und Erhöhungen von Bahndämmen stehen in keinem Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit."
Die Hannoversche Linke wird in die kommende Ratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen, wo der Stopp des Ausbaues des Lindener Hafens gefordert wird.

 Presseinformation
12.02.2009
Hannoversche Linke beantragt Akteneinsicht!

"Der städtebauliche Vertrag mit Boehringer muss öffentlich gemacht werden", erklärte Luk List, Gruppenvorsitzender der Hannoverschen Linken, "die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was genau in ihrem Stadtteil mit der Ansiedlung des Versuchslabors der Firma Boehringer geschehen soll."
Die Hannoversche Linke hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. "Wir wollen wissen, welche Verträge und Vereinbarungen die Stadt mit Boehringer abgeschlossen hat", so Luk List. "Wir unterstützen die Forderungen des Bezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülfrode, das der gesamte städtebauliche Vertrag öffentlich gemacht wird. "In der Vergangenheit sind eine Vielzahl von Projekten von der Rot ? Grünen Mehrheit im Rat durchgesetzt worden, die für die Stadt äußerst problematisch sind. Ihmezentrum, Gilde, PPP-Projekte ect. wurden und werden durchgeführt, ohne dass eine ausreichende Kontrolle durch gewählten parlamentarischen Gremien möglich ist, geschweige denn das es eine wie gerade von SPD und Grünen immer wieder betonte Bürgerbeteiligung gibt. Diese Zustände sind zu ändern. Bürgerinnen und Bürger müssen bei wichtigen Entscheidungen in ihrem Wohnumfeld ausführlich und korrekt informiert werden und sie müssen an den Entscheidungen beteiligt werden."

 Stadtteilbibliothek Limmerstraße
03.02.2009
SPD, Grüne und FDP stimmen für Schließung der Bücherei im Freizeitheim Linden!

Nach stundenlanger Rechtfertigung haben sich SPD und Grüne gegen den Erhalt der Stadtteilbücherei mit 22 Stimmen dafür, 39 dagegen und einer Enthaltung ausgesprochen.
In aller Eile hat sich der Oberbürgermeister in der VA vom 29. Januar das endgültige Aus für die Biblithek im Freizeitheim Linden mit 8 zu 3 Stimmen (SPD, Bündnis90/Grüne, FDP) unter Ausschluß der Öffentlichkeit bestätigen lassen.
Die Zusammenlegung im Lindener Rathaus kann die Bibliothek im Freizeitheim Linden als Bildungs- und Integrationsort nicht ersetzen. Besonders Kinder und Jugendlichen, viele davon aus sozial benachteiligten Familien - werden stark benachteiligt werden.
Die Gefahr besteht, dass gerade diese Gruppe von Kindern und Jugendlichen abgehängt und ihre Bildungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt werden. Mit der Schließung besteht zusätzlich die Gefahr für das Freizeitheim Linden ebenfalls dem Rotstift zum Opfer zu fallen.
Die Schließung der Bibliothek ist daher im doppelten Sinne eine sozialpolitisch unsinnige Handlung, die Einsparungen am Personalbestand richten sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Linden-Nord, Limmer und Ahlem, erklärte Luk List.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Dossier "Stadtteilbibliothek Limmerstraße"

 Position
03.02.2009
Hannoversche Linke unterstützt Forderungen kommunaler Spitzenverbände und der IG Metall nach zinslosen Krediten für verschuldete Gemeinden!

Haben sich noch am 18. Dezember alle Parteien, einschließlich der Fraktion Die Linke. im Rat der Stadt Hannover gegen unsere Forderung nach einem Zinsmoratorium der Banken vehement ausgesprochen, so fordern mittlerweile die kommunalen Spitzenverbände und der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, zinsfreie Kredite für die Kommunen. "Damit wird die Forderung nach einem Zinsmoratorium bereits in Ansätzen angenommen", so der Gruppenvorsitzende Luk List. Die von den Banken verursachte Finanzkrise hat zu erheblichen Belastungen der kommunalen Haushalte geführt. Allein die Landeshauptstadt Hannover zahlt 2009 voraussichtlich 43,5 Millionen an die Banken. Den Banken wird durch staatliche Zuschüsse und und Bürgschaften auf Kosten des Steuerzahlers herausgeholfen. Die Rezession führt bereits jetzt zu einem dramatischen Einbruch des Steueraufkommens. Mit einem Zinsmoratorium soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden.
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 Pressemitteilung
30.01.2009
Hansmann fordert Fall des VW - Gesetzes!

"Wie katastrophal muss die Haushaltslage sein, wenn Stadtkämmerer Dr. Hansmann auf die endgültige Übernahme des VW - Konzerns durch Porsche hofft?", fragt sich Frank Nikoleit, stellv. Gruppenvorsitzende der Hannoverschen Linken. "Ein Beherrschungsvertrag von Porsche und VW und die Gründung einer Dachgesellschaft ist nur dann möglich, wenn das VW - Gesetz fällt. Während Belegschaft, Gewerkschaften, die Landes-SPD und die Landesregierung bisher versuchen, dass VW - Gesetz und die damit verbundenen Mitbestimmungsmöglichkeiten vom Land und der Arbeitnehmervertreter zu halten, hat der Stadtkämmerer nichts anderes zu tun als einer möglichen Zerschlagung des VW-Konzerns das Wort zu reden!", so Frank Nikoleit. [weiter]

 ALG II Beratung

Jeden Donnerstag von 15 bis 17 Uhr können Sie sich in unserem Büro kostenlos zu allen Fragen hinsichtlich von Arbeitslosengeld II beraten lassen.


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 Für eine starke Linke!

» Politikwechsel ohne die Aufgabe politischer Grundsätze!
» Offener Brief an Die Linke. Region Hannover
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» Gemeinsame persönliche Erklärung von Michael Höntsch (Fraktions- vorsitzender Die Linke) und Luk List (Gruppenvorsitzender Hannoversche Linke)
» Offener Brief an Oberbürgermeister Stephan Weil
» Brief an Die Linke Ratsfraktion: Gemeinsam gegen die Schließung der Stadtteilbibliothek Limmerstr.


 Dossiers







 Videos

Verlegung des Stolpersteins für Kurt Willkomm am 13.11.2008
Ausschnitt aus der Ratssitzung vom 15.5.2008

 Fotos

1. Mai 2009

Rede Luk List zur Kranzniederlegung am 8. Mai 2009

Rede Luk List zur Kranzniederlegung am 8. Mai 2008









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