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Zur Aktuellen Stunde im Rat 11.06.2009
Rede von Luk List
Keine 125 Millionen für die Messe AG!
Sehr geehrte Damen und Herren,
10 Milliarden Euro Stützung für die IKB (Deutsche Industriebank AG) und 18,2 Milliarden Euro für den Deal der Commerz- und Dresdener Bank. Für die HYPO-Real-Estate waren noch einmal 102 Milliarden Euro nötig um den Rettungsschirm für die Banken aufzuspannen.
Die HRE war bekannt für skandalöse Immobiliengeschäfte – ganz nach dem Muster der in Amerika durchgezogenen Kreditfinanzierungen.
Den Banken wurden weitere staatliche Zugeständnisse durch die Bundesregierung gebilligt.
Über Bilanzierungstricks konnten Verluste verschleiert und ihre faulen Kredite können über die so genannte "Bad-Bank" ausgelagert werden.
Im Ganzen wurde dem Steuerzahler vorerst eine Steuerlast von 480 Milliarden Euro auferlegt. Eine Schuldenfalle an denen die nachfolgende Generation und deren Kinder nachhaltig ihre Zukunft abarbeiten dürfen. Wer möchte dabei noch an das Funktionieren der "Sozialen Marktwirtschaft" glauben?
Manch einer von Ihnen frohlockte, als der so genannte real existierende Sozialismus unterging – wenn Sie jetzt ehrlich sind, ist es für den menschenverachtenden Kapitalismus ebenso an der der Zeit, ihm den Untergang zu bescheinigen.
Lassen sie uns aus den Erfahrungen eine gemeinsame sozial- und verantwortungsbewusste Gesellschaftsordnung finden, die für uns alle soziale Gerechtigkeit garantiert.
Bereits zum Haushalt 2008 habe ich darauf verwiesen, dass diese weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise kein Einzelfall ist, sondern System immanenter Bestandteil. Das bedeutet nichts anderes als dass mit fremdem Geld und ohne jegliche demokratische Kontrolle die Banken an sich fast kriminelle Finanzspekulationen durchführen können.
In diesem Zusammenhang hat auch unser geschätzter Stadtkämmerer Dr. Hansmann erkannt, ich zitiere: "Die Konzerne machen beträchtliche Gewinne können jedoch durch Umorganisationen ihre Steuerzahlungen optimieren."
"Ich will nicht behaupten", so sagt Dr. Hansmann, "dass dies unmoralisch sei, aber es zeigt doch, wie ohnmächtig wir als Kommune solchen Entwicklungen gegenüberstehen."
In der Kommune klafft ein Haushaltsloch von mindestens 130 Millionen Euro. Gleichzeitig bewilligt die Mehrheit des Rates eine Kapitalzuführung an die Messe AG in Höhe von 125 Millionen Euro. Der Haushalt der Stadt würde dadurch 20 Jahre lang mit diesem Kredit mit insgesamt ca. 180 Millionen Euro belastet und die Banken verdienen wiederum an den Zinszahlungen der Kommune.
Wie soll dieser Gegensatz den Bürgern zu erklären sein, wenn gleichzeitig bekannt ist, dass 40-50 Millionen über HSK VII Einsparungen im Sozialbereich, bei Vereinen, Verbänden und durch Privatisierungen zu Lasten der Beschäftigten erfolgen sollen.
Bereits jetzt ist in der Diskussion, dass die Azubis bei der Stadt nicht mehr übernommen werden sollen, das Sozialticket wird als Mogelpackung eingeführt und die Schließung der Bibliothek im Lindener Freizeitheim wird nicht durch den Protest der Bürger verhindert, sondern durch die Fehlkalkulation für den Umbau des Lindener Rathauses.
Wir haben den Antrag gestellt, die Schließung durch die Zusammenlegung der Bibliotheken umgehend zurück zu nehmen, um den Beschäftigten und den Bürgern die Sicherheit zu geben, dass ihre Bibliothek im FZH-Linden bestehen bleibt.
Es ist verständlich, dass die Stadt Prestigeobjekte braucht, dazu gehört die Messe ebenso wie das Sprengel-Museum und der Wiederaufbau des Schlosses in Herrenhausen.
Vorrangig aber sind die berechtigten sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Hannover!
Die Messe AG mit ihrem vorherigen Vorstand hat durch diese unverantwortliche Crooss-Boarder – Leasing – Geschäfte die jetzt bestehenden Schwierigkeiten mit zu verantworten.
Es muss andere Möglichkeiten geben die Kapitalzuführung für die Messe AG zu bewerkstelligen. Eine Kapitalzuführung in Höhe von 125 Millionen Euro bei gleichzeitigem Haushaltsdefizit von derzeit schon über 130 Millionen Euro Defizit bei der Gewerbesteuer lässt keine Zustimmung zu, da dies eine soziale Schieflage im Haushalt verursachen würde.
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